AGB der Dunkel Autokran GmbH


Allgemeine Geschäftsbedingungen für Autokrane der Firma Dunkel Autokran GmbH
 
1. Geltungsbereich
1.1 Sämtliche Leistungen der Firma Dunkel Autokran GmbH erfolgen aus-schließlich aufgrund dieser Bedingungen.
1.2 Hiervon abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen von Auftraggebern gelten nur bei ausdrücklicher, schriftlicher Vereinbarung und für den Einzelfall.
1.3 Bei ständiger Geschäftsverbindung genügt eine einmalige Kenntnisnahme dieser Bedingungen auch für künftige Verträge.

2. Angebot und Auftrag
2.1 Alle Angebote sind freibleibend. Aufträge bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
2.2 Für mündliche, telefonische oder telegrafische Aufträge oder sonstige Mitteilungen übernimmt die Firma Dunkel Autokran GmbH keine Gewähr. Hier unterwirft sich der Auftraggeber diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ihm unverzüglich zugeleitet bzw. spätestens mit der Leistungsbestätigung ausgehändigt werden.
2.3 Die Ausführung von Aufträgen, die der Genehmigung von Behörden bedürfen, insbesondere nach § 70 StVZO und § 29 StVO, hängt von der Erteilung dieser Genehmigung ab.
2.4 Falls die Durchführung des Auftrages den fließenden Verkehr auf öffentlichen Straßen beeinträchtigen kann, trifft der Auftraggeber alle erforderlichen Maßnahmen wie z.B. Einholung von Genehmigungen, Absicherung, Straßensperrungen, Beschilderung, Umleitungen usw.

3. Kalkulation und Preise
3.1 Preiskalkulationen werden nach Angaben des Auftraggebers erstellt. Auftragsänderungen und Kostenerhöhungen berechtigen zur Preiskorrektur. Gleiches gilt für zeitliche Verzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben.
3.2 Gültig ist jeweils unsere neueste Preisliste (Aushang in unseren Geschäftsräumen).
3.3 An- und Abfahrten werden nach Aufwand berechnet . Der Mindestberechnungssatz für An- und Abfahrt beträgt 1,0 Std.
3.4 Die Arbeitszeit an der Baustelle wird mit mindestens 2,0 Std. berechnet.
3.5 Pausen, in welchen der Kran arbeitsbereit zur Verfügung steht, werden ebenfalls als Arbeitszeit verrechnet.
4. Verzugsfolgen
4.1 Verzögert sich unsere Leistung, so können Verzugsansprüche erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist geltend gemacht werden. Schadenersatz wegen Nichterfüllung und wegen Schäden, die nicht Güterschäden darstellen, sind ausgeschlossen.

5. Rücktritt vom Vertrag
5.1 Rücktritt des Auftraggebers ist nur aus wichtigem Grund oder durch Vereinbarung zulässig. Der uns entstandene Schaden ist zu ersetzen.
5.2 Ergibt sich nach unserer sorgfältig geprüften Auffassung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten und Arbeitsvorrichtungen aller Art, dass ihr Einsatz eine Schädigung von Sachen und/oder Vermögen Dritter zu befürchten oder wahrscheinlich erscheinen lässt, oder in der vorgesehenen Art und Weise aus einem wesentlichen Grund nicht durch- oder fortgeführt werden kann, so sind wir unter Ausschluss von Ersatzansprüchen jeglicher Art berechtigt, von dem Auftrag zurückzutreten. Das Entgelt wird anteilig fällig.
6. Haftungen
6.1 Für Schäden, die am zu bewegenden Gut bei Durchführung des Auftrages entstehen, haften wir je Schadenereignis nach den gesetzlichen Bestimmungen bis maximal EUR 1 Mio. Diese Haftung bezieht sich auch auf das Hebegut bei Kranarbeiten im Rahmen einer Hakenlastversicherung. 6.2 Soweit Schäden unter die Haftung der von uns abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung fallen, haften wir bei Kranarbeiten zusätzlich im Rahmen dieser Betriebshaftpflichtversicherung bis zum Höchstbetrag von EUR 1 Mio. für Sachschäden und EUR 250.000,- für Personenschäden. 6.3 Erhöhung der Versicherungssummen werden im Einzelfall auf Wunsch und für Rechnung des Auftraggebers abgeschlossen.
6.4 Ausgeschlossen von der Haftung sind mittelbare Schäden aller Art, insbesondere Schäden durch Verzögerung und Nichteinhaltung von Terminen, Ausfall von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsvorrichtungen oder durch ähnliche Sachverhalte.
6.5 Ausgeschlossen von der Haftung sind insbesonders Vermögensschäden und Folgeschäden wie z.B. Ausfallschäden.
6.6 Für Bergungsschäden an verunfallten Fahrzeugen und Maschinen übernehmen wir keine Haftung.
6.7 Unsere Verpflichtungen im Schadensfall sind mit der ordnungsgemäßen Schadenmeldung beim zuständigen Versicherer mir haftungsbefreiender Wirkung erfüllt.
6.8 Der Auftraggeber ist verpflichtet, von uns verursachte Schäden unverzüglich schriftlich bekannt zugeben. Die vollständige Darlegung des Sachverhaltes hat von ihm innerhalb von drei Werktagen zu erfolgen, bei verdeckten Schäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung bzw. Beendigung unserer Leistung. Spätere Reklamationen können nicht mehr anerkannt werden.
6.9 Auf die Haftungsbeschränkung dieses Abschnittes können sich auch beauftragte Zweitunternehmer und mit der Durchführung des Auftrags beschäftigten Arbeitskräfte berufen.
6.10 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Firma Dunkel Autokrane GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, insbesondere auch, wenn diese mit unerlaubter Handlung begründet werden.

7. Auftragsdurchführung
7.1 Der Auftraggeber hat sämtliche technischen Voraussetzungen für die Auftragsdurchführung zu erhalten.
7.2 Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr und die Gefahr dafür, dass die Boden- und sonstigen Verhältnisse der Einsatzsteile sowie die Zufahrtswege -ausgenommen öffentliche Straßen und Plätze – eine ordnungsgemäße und ungefährdete Durchführung des Auftrages gestatten. 7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns vor der Auftragsdurchführung schriftlich eine für seine Leistungen verantwortliche Person zu benennen. Unterbleibt dies, so gilt die jeweils an der Einsatzstelle verantwortliche Person als benannt.
7.4 Der Auftraggeber übernimmt Instandsetzungskosten für die bei der Durchführung von Kranarbeiten eventuell entstehenden Schäden an Wegen, Wegbefestigungen, Bürgersteigen, Gebäuden, Bäumen und Ziersträuchern sowie an den Versorgungsleitungen (Wasser, Strom, Gas, Telefon) über- und unterirdisch, auch an Toreinfahrtspfeilern und Toren sowie an Straßen und Nachbarzäunen. Die Firma Dunkel Autokran GmbH wird von jeglicher Haftung freigestellt.
7.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das zu behandelnd; Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten sowie die richtigen Maße, Gewichte, Anschlagpunkte und besonderen Eigenschaften des Gutes bei Auftragserteilung anzugeben.
7.6 Soweit von Auftragsgeberseite unserem Personal Weisungen erteilt werden, hat der Auftraggeber für alle sich hieraus ergebenden Folgen einzustehen.
7.7 Verzögerungen, Ausfall- und Wartezeiten für unser Personal, Krane, Fahrzeugen, Geräte, die von uns nicht zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Auftraggebers.
7.8 Wir sind berechtigt, uns erteilte Aufträge an Subunternehmer weiterzugeben. Wir treten etwaige Schadenersatzansprüche gegen den Subunternehmer an den Auftraggeber auf Anforderung ab. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers können nicht geltend gemacht werden.

8. Zahlung und Aufrechnung
8.1 Unsere Rechnungen sind nach Erhalt innerhalb 10 Tagen ohne Abzug zur sofortigen Zahlung fällig. Einer besonderen Inverzugsetzung bedarf es nicht. Aufrechnungen mit Gegenansprüchen jeder Art sind nur zulässig, wenn diese Ansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.

9. Schlussbestimmungen
9.1 Soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen keine abweichenden Vorschriften enthalten, gelten die Bestimmungen des BGB über den Mietvertrag und den Dienstverschaffungsvertrag.
9.2 Erfüllungsort ist Plettenberg/Westfalen.
9.3 Gerichtsstand ist Plettenberg/Westf. wenn der Auftraggeber Vollkauf¬mann im Sinne des HGB oder eine Handelsgesellschaft ist.
9.4 Für ein gerichtliches Mahnverfahren ist das Amtsgericht in jedem Fall und unabhängig von der Kaufmannseigenschaft des Vertragspartners zuständig.
9.5 Sollten aus Vertrags- oder Rechtsgründen Teile dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Einzelfall nicht anwendbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen unberührt.
9.6 Alle Streitigkeiten - auch wenn es sich um Auslandsaufträge handelt - unterliegen deutschem Recht.

AGB für Autokrane der Dunkel Autokran GmbH als PDF downloaden: AGB für den Autokran von Dunkel

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Allgemeine Vermietbedingungen für Arbeitsbühnen der Firma Dunkel Autokran GmbH
 
§ I. Gültigkeit
1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich andere Vereinbarungen getroffen worden sind. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Mieter den Vertrag unterzeichnet. Dem steht es gleich, wenn der Mieter den Mietgegenstand tatsächlich übernimmt oder an der Baustelle angeliefert wird, ohne dass der Mieter der Anlieferung unverzüglich widerspricht.
3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
4. Unsere Angebote erfolgen schriftlich und sind bis zum Zustandekommen des Vertrages freibleibend.
5. Mündliche Angebote und Kostenvoranschläge sind unverbindlich.
6. Unsere regulären Geschäftszeiten sind von Montag bis Freitag jeweils zwischen 7:00 Uhr  und 17:00 Uhr.

§ II. Übergabe
1. Die Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt auf unserem Firmengelände in Herscheid, Bahnhofstraße 9, es sei denn, es ist der Hin- und Rücktransport ausdrücklich vereinbart. Soweit nichts anderes vereinbart ist, stellt die Firma Dunkel Autokran GmbH den Mietgegenstand in betriebsbereitem Zustand zur Abholung bereit.
2. Der Mietgegenstand ist in einem einwandfreien Zustand und weist nur den im Übergabeprotokoll aufgeführten Zustand auf. Der Mieter hat sich von der Ordnungsgemäßheit des Mietgegenstandes überzeugt und keine Mängel mit Ausnahme der im Übergabeprotokoll aufgeführten festgestellt.
3. Bei der Übergabe des Mietgegenstandes erfolgt eine kostenlose Einweisung durch das Personal des Vermieters.
4. Kommt die Firma Dunkel Autokran GmbH mit der Lieferung der Mietsache mit mehr als 2 Tagen in Verzug, kann der Mieter für die Dauer des Verzuges Schadensersatz verlangen. Der Schadensersatz ist der Höhe nach begrenzt auf den Tagesmietsatz pro Verzugstag, der erst ab dem zweiten Verzugstag geltend gemacht werden kann.

§ III. Mängel und Haftung
1. Der Mieter oder sein Beauftragter hat jederzeit die Möglichkeit den Mietgegenstand vor der Übernahme zu besichtigen und zu untersuchen.
2. Mit der Abholung und der Übergabe an den Mieter bzw. an dessen Beauftragten, geht die Verantwortung und die Gefahr auf den Mieter über. Soweit der Hin- und Rücktransport vereinbart ist, geht die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs des Mietgegenstandes mit dem Zeitpunkt der Versendung des Mietgegenstandes auf den Mieter über. Dies gilt auch dann, wenn der Transport durch die Firma Dunkel Autokran GmbH erfolgt.
3. Die Firma Dunkel Autokran GmbH haftet für Mängel an dem Mietgegenstand bis zur Übergabe bzw. bis zum Versenden des Mietgegenstandes aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung mit dem Mieter. Stellte sich bis zu diesem Zeitpunkt ein Mangel an der Sache heraus, übernimmt die Firma Dunkel Autokran GmbH die Mangelbeseitigung auf eigene Kosten. Stellen sich nachträglich Mängel heraus, die schon bei der Übergabe vorhanden sind, gilt vorstehendes entsprechend.

§ IV. Benutzung
1. Der Mietgegenstand darf nur zu den vereinbarten Arbeiten und an dem vereinbarten Ort genutzt werden. Der Mieter ist ohne Zustimmung des Vermieters nicht berechtigt, den Mietgegenstand einem Dritten zu überlassen.
2. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand nur durch eingewiesenes und geschultes Personal bedienen zu lassen. Er haftet für Fehler bei der Bedienung durch das Personal selbst.
3. Der Mieter verpflichtet sich vor jedem Einsatz den Mietgegenstand zu überprüfen und insbesondere das Motoren- und Hydrauliköl sowie die Wasserstände an Batterie und Kühlung zu kontrollieren. Fehlmengen sind auf Kosten des Mieters unverzüglich aufzufüllen. Schäden an dem Mietgegenstand die auf die Missachtung der vorstehenden Regelung und der Überwachungspflicht entstehen, hat der Mieter zu tragen.
4. Bei Beschädigungen oder starker Verschmutzung des Gerätes, verursacht durch unsachgemäße Behandlung oder mangelhaften Schutz (unterlassenes Abdecken bei Spritz-, Maler-, Schweiß-, Trenn- und Abbrucharbeiten etc., oder durch Sandstrahlarbeiten, die ausdrücklich mit keinem unserer Mietgeräteausgeführt werden dürfen) oder durch sonstiges schuldhaftes Handeln oder Unterlassen, trägt der Mieter die Instandsetzungskosten, bestehend aus Transport-, Wege-, Arbeits- u. Materialkosten sowie die Reinigungskosten. Wir weisen explizit darauf hin, dass für vorbeschriebene Schäden keinerlei Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden können. Dieses gilt ausdrücklich auch grundsätzlich für Reifen- u. Laufwerkskettenschäden an den Mietgeräten. Darüber hinaus trägt der Mieter den entstandenen Mietausfallschaden für die Zeit der Instandsetzung. Um zusätzliche Kosten durch Ausfallzeiten zu verhindern, ermächtigt uns der Mieter, im Rahmen der Schadenminderungspflicht, Schäden sofort zu beheben und/oder diese pauschaliert zu berechnen.
5. Sollte während des Einsatzes des Mietgegenstandes ein Defekt festgestellt oder vermutet werden, so ist das Gerät sofort stillzulegen und die Firma Dunkel Autokran GmbH unverzüglich zu benachrichtigen. Für Schäden, Fahrt- und Reparaturkosten, die durch Bedienungsfehler während der Mietzeit verursacht werden, ist der Mieter ersatzpflichtig.

§ V. Mietpreis und Zahlung
Alle Preisangaben verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Falls nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zahlbar. Die Zahlung erfolgt ausschließlich bargeldlos und kostenfrei auf das angegebene Konto. Die Ablehnung von Wechseln oder Schecks behalten wir uns vor. Deren Annahme erfolgte jedenfalls nur erfüllungshalber. Der Vermieter kann vor Übergabe des Mietgegenstandes einen Vorschuss in Höhe von 100 % des vereinbarten Mietzins verlangen. Der Mieter kommt mit der Zahlung des vereinbarten und in Rechnung gestellten Mietzins nach Ablauf von 10 Tagen nach Rechungsstellung in Verzug. Verzugszinsen werden mit 8% pro Jahr über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschaden bleibt uns offen. Mit Gegenansprüchen, die von uns nicht ausdrücklich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, ist eine Aufrechnung gegen die Mietforderung nicht zulässig.

§ VI. Sicherheitsleistung
Die Dunkel Autokran GmbH ist berechtigt vor Übergabe des Mietgegenstandes oder auch später eine Sicherheit für die Dauer der Vermietung zu fordern. Die Sicherheitsleistung ist nach Beendigung des Mietverhältnisses, soweit sie nicht für zwischenzeitlich entstandene Ansprüche verrechnet wird, zurückzuzahlen. Daneben tritt der Mieter in Höhe des vereinbarten Mietpreises seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag das Gerät verwendet wird, an die Dunkel Autokran GmbH ab. Die Dunkel Autokran GmbH nimmt die Abtretung an. Der Mieter verpflichtet sich, diese Abtretung auf Verlangen von der Dunkel Autokran GmbH offen zu legen.

§ VII. Verlängerung der Mietzeit
1. Benutzt der Mieter das Mietgerät länger als vereinbart oder wird eine Verlängerung vor Ablauf des Mietvertrages vereinbart, so wird für jede weitere Schicht eine zusätzliche Gebühr der vereinbarten Tagesmiete erhoben und nachberechnet. Bei der Abrechnung von Tagen wird von der Dunkel Autokran GmbH eine 5 Tage-Nutzung ohne Samstage, Sonn-und Feiertage angenommen. Wochenendarbeiten oder zusätzliche Arbeitsstunden sind der Dunkel Autokran GmbH anzuzeigen und werden zusätzlich berechnet. Im Zweifel gelten die Aufzeichnungen des bordeigenen Aufzeichnungsgerätes. Es werden die zum jeweiligen Einsatzzeitpunkt gültigen Preise gemäß Preisliste, die jederzeit eingesehen werden können, der Ab- und Nachberechnung zugrunde gelegt.
2. Stehtage des Mietgegenstandes werden mit 50 % des Mietpreises berechnet.

§ VIII. Ende der Mietzeit/Rückgabe des Mietgegenstandes
1. Der Mieter ist verpflichtet, die beabsichtigte Rücklieferung des Mietgegenstandes der Dunkel Autokran GmbH rechtzeitig vorher anzuzeigen (Freimeldung).
2. Die Mietzeit endet mit Ablauf des Tages, der zu den regulären Geschäftszeiten der Dunkel Autokran GmbH  im Mietvertrag vereinbart ist.
3. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so endet die Mietdauer mit Ablauf des  Tages,  zu den regulären Geschäftszeiten der Dunkel Autokran GmbH,  an dem der Mietgegenstand in das Werk zurückgegeben wird.
4. Ist der Hin- und Rücktransport ausdrücklich vereinbart, endet der Mietvertrag mit Ablauf des Tages, zu den regulären Geschäftszeiten der Dunkel Autokran GmbH, zu dem die Abholung schriftlich (Telefax/Freimelde-Formular im Internet) von dem Mieter angezeigt wird, unabhängig davon, wann der Mietgegenstand tatsächlich abgeholt wird.
5. Der Mieter verpflichtet sich, den Mietgegenstand in ordnungsgemäßem und sauberen Zustand, vollgetankt und gereinigt zurückzugeben bzw. den Mietgegenstand entsprechend für den Rücktransport vorzubereiten. Für den Fall, dass der Mieter seiner vorstehenden Verpflichtung nicht nachkommt, ist er verpflichtet, die Kosten für die erforderliche Reinigung, die Kosten für die erforderlichen Reparaturen und die Kosten für den notwendigen Treibstoff zu tragen.
6. Die Rücklieferung hat während der regulären Geschäftszeiten der Dunkel Autokran GmbH zu erfolgen. Die Rücklieferung hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Dunkel Autokran GmbH in der Lage ist den Mietgegenstand noch am selben Tag zu prüfen.
7. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des Mietgegenstandes gilt von der Dunkel Autokran GmbH als anerkannt, wenn erkennbare Mängel bei rechtzeitiger Rücklieferung nicht unverzüglich und andernfalls bei sonstigen Mängeln nicht innerhalb von 10 Werktagen nach Eintreffen am Bestimmungsort beanstandet worden sind.

§ IX. Haftung des Mieters
1. Der Mieter haftet in vollem Umfang für sämtliche während der Mietzeit entstandene Schäden an dem Mietgegenstand, die durch ihn selbst oder seine Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Er haftet insbesondere für Schäden an dem Mietgegenstand, die durch Nichtbeachtung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen verursacht werden. Etwaige verhängte Bußgelder an die Firma Dunkel Autokran GmbH sind von dem Mieter zu erstatten.
2. Er haftet auch für Schäden, die sonstige Dritte während der Mietzeit an dem Mietgegenstand verursacht haben.
3. Der Mieter haftet schließlich auch für das Abhandenkommen des Mietgegenstandes oder Teile des Mietgegenstandes, unabhängig davon, ob der Mieter das Abhandenkommen zu vertreten hat oder nicht.
4. Der Mieter verpflichtet sich, die von ihm verursachten Schäden innerhalb eines Arbeitstages bei der Dunkel Autokran GmbH zu melden.

§ X. Stilllegungsklausel
1. Ruhen die Arbeiten auf der Baustelle, für die das Gerät gemietet ist, in Folge von Umständen, die weder der Mieter noch die Dunkel Autokran GmbH zu vertreten hat (z. b. Frost, Hochwasser, Arbeitskämpfe, innere Unruhen, Kriegsereignisse, behördliche Anordnungen) an mindestens 10 aufeinander folgendenTagen, so gilt ab dem 11. Kalendertag diese Zeit als Stillliegezeit.
2. Die auf bestimmte Zeit vereinbarte Mietdauer wird um die Stillliegezeit verlängert.
3. Der Mieter hat für die Stillliegezeit 50 % der dieser Zeit entsprechenden vereinbarten Miete bei  Zugrundelegung einer arbeitstäglichen Schichtzeit von 10 Stunden zu zahlen.
4. Der Mieter hat sowohl von der Einstellung der Arbeiten als auch von Ihrer Wiederaufnahme Dunkel Autokran GmbH unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen und die Stillliegezeit auf Verlangen durch Unterlagen nachzuweisen.

§ XI. Kündigung
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossener Mietvertrag ist für beide Vertragsparteien bindend und kann nicht während der Mietzeit ordentlich gekündigt werden. Die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein Mietvertrag ohne Mietzeitbestimmung (unbestimmte Mietzeit) kann mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Im Übrigen kann der Mietvertrag von der Firma Dunkel Autokran GmbH fristlos gekündigt werden:
 1. wenn der Firma Dunkel Autokran GmbH bekannt wird, dass der Anspruch auf die Mietzahlung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Mieters gefährdet ist
2. wenn der Mieter den Mietgegenstand oder Teile hiervon nicht bestimmungsgemäß verwendet oder diesen einem Dritten zur Verfügung stellt oder weitervermietet oder an einen anderen Ort als den vereinbarten Ort verbringt
3. wenn über das Vermögen des Mieters das Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wird. In jedem Falle hat die Kündigung schriftlich zu erfolgen.

§ XII. Rechts- und Gerichtsstand
1. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand, auch bei Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, ist, wenn der Mieter Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Sitz der Dunkel Autokran GmbH.
2. Für diese Geschäftsverbindungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

AGB für die Vermietung von Arbeitsbühnen der Dunkel Autokran GmbH als PDF downloaden: AGB für die Arbeitsbühnenvermietung

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Dunkel Autokran GmbH - Bahnhofstraße 11 - 58849 Herscheid - Tel. (02357) 172 91-0 - Fax: (02357) 172 91-16 - E-Mail: